Nr. 5 | Sommer 2018 Partner-News

D & O-Versicherung

So können sich Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer vor Vermögensschäden schützen

von Michael Jander

Vorstände und Geschäftsführer können durch die Verletzung ihrer gesetzlich geregelten Pflichten hohe Schäden für das Unternehmen oder Dritte verantworten. Die Directors-and-Officers-Versicherung – auch D & O-Versicherung genannt – kann dieses Risiko absichern.

Haftung

Die Manager- oder Organhaftung kann nach zivilrechtlichen, strafrechtlichen und steuerrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Die Führungskraft kann zum Ersatz des Vermögensschadens herangezogen werden. Schaden ist dabei ein vermögenswerter Nachteil und entgangener Vorteil.

Unterschieden wird die Haftung gegenüber dem eigenen Unternehmen (Innenhaftung) und die Außenhaftung gegenüber Dritten.

Maßstab für die Haftung ist die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters". Jedes Mitglied der Geschäftsführung haftet gesamtschuldnerisch, d. h. nicht nur für das eigene Verschulden, sondern darüber hinaus auch für das Fehlverhalten anderer Mitglieder der Geschäftsleitung.

Haftungsvoraussetzungen sind Pflichtverletzung, Verschulden, Kausalität und der Eintritt eines Schadens. Verschulden umfasst Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit.

Für Vorstände von Aktiengesellschaften und GmbHGeschäftsführern gilt die Beweislastumkehr, d. h. der Unternehmensleiter muss darlegen und beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat und ihn kein Verschulden trifft.

Beispiele für Pflichtverletzungen sind u. a.

  • Nichtbeachtung von anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen • Unternehmenserwerb ohne ausreichende Prüfung (due diligence)
  • Abschluss ungünstiger Verträge
  • Erwerb / Fortführung unrentabler Tochtergesellschaften • Nicht-Ausnutzen von Steuervorteilen und Subventionen
  • Fehlende Reaktion auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes
  • Fehlerhafte Auswahl und Kontrolle von Mitarbeitern und Beratern
  • Verletzen von Vorschriften

Organe im Sinne einer D & O-Versicherung sind überwiegend die geschäfts- und aufsichtführenden Organe von Wirtschaftsunternehmen, also Vorstände und Aufsichtsräte einer AG oder Mitglieder der Geschäftsführung einer GmbH. Als Organe werden auch Genossenschaften, Verbände, Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen gezählt.

Auch leitende Angestellte, Generalbevollmächtigte und Prokuristen, also die erste Führungsebene unterhalb der Organebene, haften grundsätzlich für die von Ihnen zu verantwortenden Schäden. Allerdings gelten hier mildere Haftungsgrundsätze (Arbeitnehmerhaftung). Haftungsgrundlage ist eine Verletzung des Arbeitsvertrages. Die dort festgelegten Pflichten bestimmen den Haftungskorridor. Die besondere Strenge der Organhaftung ist hier nicht gegeben.

Innenhaftung

Ein Anspruch für eine Haftung entsteht bei Pflichtverletzungen gegenüber dem eigenen Unternehmen. Pflichtverletzungen sind Verstöße gegen die gesetzlich geregelten Einzelpflichten und den sonstigen Verhaltenspflichten.

Zu den gesetzlich geregelten Einzelpflichten von Vorständen einer AG zählen:

  • Kapitalerhaltungspflicht
  • Pflichten bei Gründung
  • Berichtspflichten

Bei GmbH-Geschäftsführern:

  • Kapitalerhaltungspflicht
  • Pflichten bei Insolvenz
  • Befolgen von Gesellschafteranweisungen
  • Buchführungs- und Bilanzierungspflichten

Sonstige Verhaltenspflichten von Vorständen und Geschäftsführern werden durch Generalnormen definiert (z. B. im GmbH- oder Aktiengesetz).

Es ist bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Außerdem wird eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Organfunktion verlangt (Business Judgement Rule). Das bedeutet, der unternehmerische Spielraum darf nur soweit reichen, dass keine betriebswirtschaftlichen Grundregeln verletzt werden.

Form des Verschuldens ist jede Art der Fahrlässigkeit und des Vorsatzes. Eine Entlastung aufgrund mangelnder Erfahrung oder Fähigkeit gibt es nicht. Liegt die Handlung noch innerhalb des unternehmerischen Gestaltungsspielraums, ist kein Verschulden vorhanden. Genauso wenn unklare Vorgaben oder fehlende Aufsicht durch die Gesellschaft nachgewiesen werden kann. Die Beweis- und Darlegungslast für den eingetretenen Schaden liegt beim Unternehmen.

Die Anspruchsfrist verjährt nach fünf Jahren, in besonderen Fällen auch erst in 30 Jahren. Gegenüber einem Vorstand der AG kann sowohl der Aufsichtsrat Ansprüche geltend machen, als auch durch den Beschluss auf einer Hauptversammlung. Ansprüche gegen den Aufsichtsrat kann der Vorstand geltend machen. Ähnlich ist es bei einer GmbH, hier kann der Aufsichtsrat gegenüber dem Geschäftsführer Ansprüche anmelden und der Geschäftsführer gegenüber dem Aufsichtsrat, Grundlage ist immer der Gesellschafterbeschluss.

Außenhaftung

Im Außenverhältnis ist eine Haftung gegenüber Gläubigern, Aktionären und sonstigen Dritten denkbar. Es kann zu Schadenersatzansprüchen kommen, wenn schuldhaft allgemeine Schutz-, Fürsorge- oder Aufklärungspflichten verletzt werden.

Die Außenhaftung unterscheidet sich in zwei Bereiche: Die Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmens und die Haftung wegen Verletzung der Rechte Dritter.

Die Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmens wird meistens im Insolvenzfall von Bedeutung:

  • Haftung in der Gründungsphase
  • Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge
  • Haftung wegen Insolvenzverschleppung
  • Verfolgungsrecht der Gläubiger
  • Durchgriffshaftung

Gesetzliche Voraussetzungen für die Haftung wegen Verletzung von Rechten Dritter sind:

  • Rechtsgutverletzung
  • Schutzgesetzverletzung
  • Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
  • Mithaftung des Unternehmens

Arbeitnehmer können aufgrund von Arbeitsunfällen oder Diskriminierung Ansprüche stellen. Bei Schutzrechts-, Wettbewerbs- und Kartellverstößen werden Wettbewerber und Schutzrechtinhaber geschädigt.

Gegenüber Gläubigern haftet der Unternehmensleiter direkt, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse an dem abzuschließenden Geschäft hat.

In der täglichen Praxis kommt es vermehrt zu Fällen der Außenhaftung, z. B. Klagen von Aktionären, Insolvenz des Unternehmens, Klagen durch den Insolvenzverwalter, Gläubiger, Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung.

Versicherungsfall

Es gilt das sogenannte „Anspruchserhebungsprinzip" – „Claims-made-Prinzip". Erst der Zeitpunkt der schriftlichen Anspruchserhebung ist der Versicherungsfall. Für den Versicherungsschutz müssen die Pflichtverletzung und die Anspruchserhebung während der Dauer des Vertrages erfolgen.

Dabei ist zu beachten, dass in den Versicherungsbedingungen die Zeiträume für die Rückwärtsversicherung und die Nachhaftung berücksichtigt werden. Pflichtverletzungen, die vor Vertragsbeginn entstanden sind, können bei der Rückwärtsversicherung mit eingeschlossen werden, sofern der Versicherungsnehmer keinerlei Kenntnis von möglichen Schadensfällen hatte. Die Nachhaftung regelt, dass der nach Vertragsende erhobene Schadenersatz als versichert gilt.

„Keyman"-Versicherung

Was, wenn der Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann?

von Oliver Landgraf, Versicherungsberater Michael Jander

Die „Schlüsselkraftversicherung" (auch Keyman-Police genannt) ist eine spezielle Form der Absicherung innerhalb eines Unternehmens. Unter einer Schlüsselkraft versteht man Mitarbeiter, die sich in wichtigen Positionen befinden, z. B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Führungskräfte oder auch Spezialisten. Die Fähigkeiten, Qualifikationen und Aufgaben dieser Personen sind so umfassend und von großer Bedeutung für das Unternehmen, das ein Fortbestehen durch das Ausscheiden gefährdet ist.

Der Ausfall einer solchen Schlüsselperson, z. B. durch schwere Krankheiten oder gar durch Tod, stellt für Unternehmen ein existenzielles Risiko dar. Durch das spezielle Fachwissen, ein über viele Jahre aufgebautes Netzwerk an Kontakten und die enorme Erfahrung würde von heute auf Morgen aus dem Unternehmen verschwinden. Deshalb stellt der Verlust eines solchen Mitarbeiters ein besonders hohes finanzielles Risiko dar. Es müssen Erben eines Gesellschafters ausbezahlt werden, ein neuer qualifizierter Mitarbeiter muss gefunden werden, eventuell müssen „Headhunter" in den Findungsprozess integriert werden, um geeignete Personen aus anderen Unternehmen abzuwerben. All dies ist mit enormen Kosten verbunden. Ist ein neuer Mitarbeiter gefunden, muss dieser sich erst einarbeiten und das vorhandene Netzwerk wieder aufleben lassen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, in der das Unternehmen eventuell Umsatzrückgänge oder ähnliches zu verkraften hat. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollte man sich mit der Möglichkeit der „Schlüsselkraftversicherung" beschäftigen. Mitarbeiter in wichtigen Positionen können gegen Risiken wie Todesfall oder schwere Krankheiten versichert werden.

Bei der Beantragung einer Versicherungslösung ist das Unternehmen der Versicherungsnehmer, da dem Unternehmen im Falle des Todes die Leistungen zur Verfügung stehen sollen. Versicherte Person wird die jeweilige Schlüsselperson, die bei Beantragung eine entsprechende Gesundheitsprüfung absolvieren muss. Alter und Gesundheitszustand der Schlüsselperson, sowie Laufzeit und Versicherungssumme des Vertrages haben Einfluss auf die Risikobewertung des Versicherers und damit auf den Beitrag.

Nicht nur durch Tod kann eine wichtige Person im Unternehmen ausfallen. Für krankheitsbedingte Ausfälle bietet der Versicherungsmarkt eine Absicherung beim Auftreten von schweren Krankheiten. Die Versicherungsbedingungen unterscheiden sich bei den verschiedenen Anbietern teils ganz erheblich. Versichert sind die im Vertrag genannten Krankheiten. Die Angebote reichen von 8 bis rund 50 Krankheiten. Einige Anbieter bieten auch eine Absicherung bei Folgeschäden aufgrund eines Unfalles an.

Tritt eine vertraglich vereinbarte Krankheit auf, wird die vereinbarte Einmalzahlung an das Unternehmen gewährt. Der Leistungsanspruch kann bereits bei Diagnose und Bescheinigung einer vereinbarten Krankheit entstehen. Anders als bei der Berufsunfähigkeitsversicherung hat es keinerlei Einfluss, ob der Erkrankte noch arbeiten kann oder nicht, oder ob er anschließend wieder gesund wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Beiträge der oben genannten Produkte als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Ist die Schlüsselperson Mitarbeiter im Betrieb, ist die Anerkennung als Betriebsausgabe generell gewährleistet. Ist ein Unternehmer Angestellter einer Kapitalgesellschaft, z. B. als GmbH-Geschäftsführer, wird er ebenfalls als Arbeitnehmer behandelt. Zur Sicherheit sollte vor dem Abschluss einer solchen Police eine Klärung mit dem Steuerberater bzw. dem zuständigen Finanzamt stattfinden.

 

Die Autoren

Versicherungsberater Michael Jander

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Michael Jander
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Telefon 09405/9551020
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Michael Jander ist seit 2006 als Versicherungsberater selbständig. Zu seinen Auftraggebern gehören Unternehmer, Freiberufler und Privatpersonen.
Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchsetzung von Rentenanträgen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.


Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl

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Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl ist seit 2008 Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht. Er ist Partner der Kanzlei Dr. Groda & Partner mbB.

Er konzentriert sich auf die Durchsetzung von An- sprüchen gegenüber Versicherungsgesellschaften.


Rentenberater Ralf Liebl

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Ralf Liebl ist registrierter Rentenberater und Ge- schäftsführer der FINEON Unternehmensberatung für Versorgungseinrichtungen, Riskmanagement und Finanzberatung GmbH.

FINEON ist eine rechtlich wie wirtschaftlich unabhän- gige Gesellschaft, die ausschließlich berät und be- triebswirtschaftliche Dienstleistungen erbringt.

Als behördlich registrierte Renten- und Versiche- rungsberater leisten sie auf den Gebieten des Be- triebsrentenrechts und des Versicherungsrechts Rechtsberatung.