Bund versicherter Unternehmer

Nr. 5 | Sommer 2018 Partner-News

D & O-Versicherung

So können sich Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer vor Vermögensschäden schützen

von Michael Jander

Vorstände und Geschäftsführer können durch die Verletzung ihrer gesetzlich geregelten Pflichten hohe Schäden für das Unternehmen oder Dritte verantworten. Die Directors-and-Officers-Versicherung – auch D & O-Versicherung genannt – kann dieses Risiko absichern.

Haftung

Die Manager- oder Organhaftung kann nach zivilrechtlichen, strafrechtlichen und steuerrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Die Führungskraft kann zum Ersatz des Vermögensschadens herangezogen werden. Schaden ist dabei ein vermögenswerter Nachteil und entgangener Vorteil.

Unterschieden wird die Haftung gegenüber dem eigenen Unternehmen (Innenhaftung) und die Außenhaftung gegenüber Dritten.

Maßstab für die Haftung ist die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters". Jedes Mitglied der Geschäftsführung haftet gesamtschuldnerisch, d. h. nicht nur für das eigene Verschulden, sondern darüber hinaus auch für das Fehlverhalten anderer Mitglieder der Geschäftsleitung.

Haftungsvoraussetzungen sind Pflichtverletzung, Verschulden, Kausalität und der Eintritt eines Schadens. Verschulden umfasst Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit.

Für Vorstände von Aktiengesellschaften und GmbHGeschäftsführern gilt die Beweislastumkehr, d. h. der Unternehmensleiter muss darlegen und beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat und ihn kein Verschulden trifft.

Beispiele für Pflichtverletzungen sind u. a.

  • Nichtbeachtung von anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen • Unternehmenserwerb ohne ausreichende Prüfung (due diligence)
  • Abschluss ungünstiger Verträge
  • Erwerb / Fortführung unrentabler Tochtergesellschaften • Nicht-Ausnutzen von Steuervorteilen und Subventionen
  • Fehlende Reaktion auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes
  • Fehlerhafte Auswahl und Kontrolle von Mitarbeitern und Beratern
  • Verletzen von Vorschriften

Organe im Sinne einer D & O-Versicherung sind überwiegend die geschäfts- und aufsichtführenden Organe von Wirtschaftsunternehmen, also Vorstände und Aufsichtsräte einer AG oder Mitglieder der Geschäftsführung einer GmbH. Als Organe werden auch Genossenschaften, Verbände, Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen gezählt.

Auch leitende Angestellte, Generalbevollmächtigte und Prokuristen, also die erste Führungsebene unterhalb der Organebene, haften grundsätzlich für die von Ihnen zu verantwortenden Schäden. Allerdings gelten hier mildere Haftungsgrundsätze (Arbeitnehmerhaftung). Haftungsgrundlage ist eine Verletzung des Arbeitsvertrages. Die dort festgelegten Pflichten bestimmen den Haftungskorridor. Die besondere Strenge der Organhaftung ist hier nicht gegeben.

Innenhaftung

Ein Anspruch für eine Haftung entsteht bei Pflichtverletzungen gegenüber dem eigenen Unternehmen. Pflichtverletzungen sind Verstöße gegen die gesetzlich geregelten Einzelpflichten und den sonstigen Verhaltenspflichten.

Zu den gesetzlich geregelten Einzelpflichten von Vorständen einer AG zählen:

  • Kapitalerhaltungspflicht
  • Pflichten bei Gründung
  • Berichtspflichten

Bei GmbH-Geschäftsführern:

  • Kapitalerhaltungspflicht
  • Pflichten bei Insolvenz
  • Befolgen von Gesellschafteranweisungen
  • Buchführungs- und Bilanzierungspflichten

Sonstige Verhaltenspflichten von Vorständen und Geschäftsführern werden durch Generalnormen definiert (z. B. im GmbH- oder Aktiengesetz).

Es ist bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Außerdem wird eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Organfunktion verlangt (Business Judgement Rule). Das bedeutet, der unternehmerische Spielraum darf nur soweit reichen, dass keine betriebswirtschaftlichen Grundregeln verletzt werden.

Form des Verschuldens ist jede Art der Fahrlässigkeit und des Vorsatzes. Eine Entlastung aufgrund mangelnder Erfahrung oder Fähigkeit gibt es nicht. Liegt die Handlung noch innerhalb des unternehmerischen Gestaltungsspielraums, ist kein Verschulden vorhanden. Genauso wenn unklare Vorgaben oder fehlende Aufsicht durch die Gesellschaft nachgewiesen werden kann. Die Beweis- und Darlegungslast für den eingetretenen Schaden liegt beim Unternehmen.

Die Anspruchsfrist verjährt nach fünf Jahren, in besonderen Fällen auch erst in 30 Jahren. Gegenüber einem Vorstand der AG kann sowohl der Aufsichtsrat Ansprüche geltend machen, als auch durch den Beschluss auf einer Hauptversammlung. Ansprüche gegen den Aufsichtsrat kann der Vorstand geltend machen. Ähnlich ist es bei einer GmbH, hier kann der Aufsichtsrat gegenüber dem Geschäftsführer Ansprüche anmelden und der Geschäftsführer gegenüber dem Aufsichtsrat, Grundlage ist immer der Gesellschafterbeschluss.

Außenhaftung

Im Außenverhältnis ist eine Haftung gegenüber Gläubigern, Aktionären und sonstigen Dritten denkbar. Es kann zu Schadenersatzansprüchen kommen, wenn schuldhaft allgemeine Schutz-, Fürsorge- oder Aufklärungspflichten verletzt werden.

Die Außenhaftung unterscheidet sich in zwei Bereiche: Die Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmens und die Haftung wegen Verletzung der Rechte Dritter.

Die Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmens wird meistens im Insolvenzfall von Bedeutung:

  • Haftung in der Gründungsphase
  • Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge
  • Haftung wegen Insolvenzverschleppung
  • Verfolgungsrecht der Gläubiger
  • Durchgriffshaftung

Gesetzliche Voraussetzungen für die Haftung wegen Verletzung von Rechten Dritter sind:

  • Rechtsgutverletzung
  • Schutzgesetzverletzung
  • Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
  • Mithaftung des Unternehmens

Arbeitnehmer können aufgrund von Arbeitsunfällen oder Diskriminierung Ansprüche stellen. Bei Schutzrechts-, Wettbewerbs- und Kartellverstößen werden Wettbewerber und Schutzrechtinhaber geschädigt.

Gegenüber Gläubigern haftet der Unternehmensleiter direkt, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse an dem abzuschließenden Geschäft hat.

In der täglichen Praxis kommt es vermehrt zu Fällen der Außenhaftung, z. B. Klagen von Aktionären, Insolvenz des Unternehmens, Klagen durch den Insolvenzverwalter, Gläubiger, Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung.

Versicherungsfall

Es gilt das sogenannte „Anspruchserhebungsprinzip" – „Claims-made-Prinzip". Erst der Zeitpunkt der schriftlichen Anspruchserhebung ist der Versicherungsfall. Für den Versicherungsschutz müssen die Pflichtverletzung und die Anspruchserhebung während der Dauer des Vertrages erfolgen.

Dabei ist zu beachten, dass in den Versicherungsbedingungen die Zeiträume für die Rückwärtsversicherung und die Nachhaftung berücksichtigt werden. Pflichtverletzungen, die vor Vertragsbeginn entstanden sind, können bei der Rückwärtsversicherung mit eingeschlossen werden, sofern der Versicherungsnehmer keinerlei Kenntnis von möglichen Schadensfällen hatte. Die Nachhaftung regelt, dass der nach Vertragsende erhobene Schadenersatz als versichert gilt.

„Keyman"-Versicherung

Was, wenn der Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann?

von Oliver Landgraf, Versicherungsberater Michael Jander

Die „Schlüsselkraftversicherung" (auch Keyman-Police genannt) ist eine spezielle Form der Absicherung innerhalb eines Unternehmens. Unter einer Schlüsselkraft versteht man Mitarbeiter, die sich in wichtigen Positionen befinden, z. B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Führungskräfte oder auch Spezialisten. Die Fähigkeiten, Qualifikationen und Aufgaben dieser Personen sind so umfassend und von großer Bedeutung für das Unternehmen, das ein Fortbestehen durch das Ausscheiden gefährdet ist.

Der Ausfall einer solchen Schlüsselperson, z. B. durch schwere Krankheiten oder gar durch Tod, stellt für Unternehmen ein existenzielles Risiko dar. Durch das spezielle Fachwissen, ein über viele Jahre aufgebautes Netzwerk an Kontakten und die enorme Erfahrung würde von heute auf Morgen aus dem Unternehmen verschwinden. Deshalb stellt der Verlust eines solchen Mitarbeiters ein besonders hohes finanzielles Risiko dar. Es müssen Erben eines Gesellschafters ausbezahlt werden, ein neuer qualifizierter Mitarbeiter muss gefunden werden, eventuell müssen „Headhunter" in den Findungsprozess integriert werden, um geeignete Personen aus anderen Unternehmen abzuwerben. All dies ist mit enormen Kosten verbunden. Ist ein neuer Mitarbeiter gefunden, muss dieser sich erst einarbeiten und das vorhandene Netzwerk wieder aufleben lassen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, in der das Unternehmen eventuell Umsatzrückgänge oder ähnliches zu verkraften hat. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollte man sich mit der Möglichkeit der „Schlüsselkraftversicherung" beschäftigen. Mitarbeiter in wichtigen Positionen können gegen Risiken wie Todesfall oder schwere Krankheiten versichert werden.

Bei der Beantragung einer Versicherungslösung ist das Unternehmen der Versicherungsnehmer, da dem Unternehmen im Falle des Todes die Leistungen zur Verfügung stehen sollen. Versicherte Person wird die jeweilige Schlüsselperson, die bei Beantragung eine entsprechende Gesundheitsprüfung absolvieren muss. Alter und Gesundheitszustand der Schlüsselperson, sowie Laufzeit und Versicherungssumme des Vertrages haben Einfluss auf die Risikobewertung des Versicherers und damit auf den Beitrag.

Nicht nur durch Tod kann eine wichtige Person im Unternehmen ausfallen. Für krankheitsbedingte Ausfälle bietet der Versicherungsmarkt eine Absicherung beim Auftreten von schweren Krankheiten. Die Versicherungsbedingungen unterscheiden sich bei den verschiedenen Anbietern teils ganz erheblich. Versichert sind die im Vertrag genannten Krankheiten. Die Angebote reichen von 8 bis rund 50 Krankheiten. Einige Anbieter bieten auch eine Absicherung bei Folgeschäden aufgrund eines Unfalles an.

Tritt eine vertraglich vereinbarte Krankheit auf, wird die vereinbarte Einmalzahlung an das Unternehmen gewährt. Der Leistungsanspruch kann bereits bei Diagnose und Bescheinigung einer vereinbarten Krankheit entstehen. Anders als bei der Berufsunfähigkeitsversicherung hat es keinerlei Einfluss, ob der Erkrankte noch arbeiten kann oder nicht, oder ob er anschließend wieder gesund wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Beiträge der oben genannten Produkte als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Ist die Schlüsselperson Mitarbeiter im Betrieb, ist die Anerkennung als Betriebsausgabe generell gewährleistet. Ist ein Unternehmer Angestellter einer Kapitalgesellschaft, z. B. als GmbH-Geschäftsführer, wird er ebenfalls als Arbeitnehmer behandelt. Zur Sicherheit sollte vor dem Abschluss einer solchen Police eine Klärung mit dem Steuerberater bzw. dem zuständigen Finanzamt stattfinden.

 

Die Autoren

Versicherungsberater Michael Jander

Versicherungsberater

Michael Jander
Am Markt 7
93077 Bad Abbach

Telefon 09405/9551020
Telefax 09405/95510 21

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Web www.jander-vb.de

Michael Jander ist seit 2006 als Versicherungsberater selbständig. Zu seinen Auftraggebern gehören Unternehmer, Freiberufler und Privatpersonen.
Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchsetzung von Rentenanträgen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.


Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl

Dr. Groda & Partner mbB
Galgenbergstraße 2c
D-93053 Regensburg

Telefon 0941/9 20 16-0
Telefax 0941/9 20 16-17

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Web www.groda-partner.de

Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl ist seit 2008 Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht. Er ist Partner der Kanzlei Dr. Groda & Partner mbB.

Er konzentriert sich auf die Durchsetzung von An- sprüchen gegenüber Versicherungsgesellschaften.


Rentenberater Ralf Liebl

FINEON GmbH
Am Heilholz 46
83075 Bad Feilnbach

Telefon 08066/4299861
Telefax 08066/4299863

E-Mail rentenberater@ neon.de
Web www. neon.de

Ralf Liebl ist registrierter Rentenberater und Ge- schäftsführer der FINEON Unternehmensberatung für Versorgungseinrichtungen, Riskmanagement und Finanzberatung GmbH.

FINEON ist eine rechtlich wie wirtschaftlich unabhän- gige Gesellschaft, die ausschließlich berät und be- triebswirtschaftliche Dienstleistungen erbringt.

Als behördlich registrierte Renten- und Versiche- rungsberater leisten sie auf den Gebieten des Be- triebsrentenrechts und des Versicherungsrechts Rechtsberatung.

Nr. 4 | Winter 2017 / 2018 Partner-News

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Die Highlights

von Ralf Liebl

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (siehe auch Part-ner-News Nr. 3) wurde durch die parlamentarischen Ausschüsse ergänzt und fand am 07.07.2017 die Zustimmung des Bundesrats. Die meisten gesetzlichen Neuregelungen gelten daher ab dem 01.01.2018.
Im Fokus der öffentlichen Berichterstattung steht die sogenannte Zielrente, die von den Tarifvertragsparteien entwickelt werden soll. Völlig zu Unrecht finden die Verbesserungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der Betriebsrente wenig mediale Beachtung.

Vieles spricht für die betriebliche Riester-Rente

In der Vergangenheit wurde die betriebliche Riester-Förderung stiefmütterlich behandelt, da Leistungen aus einerbetrieblichen Altersversorgung grundsätzlich eine Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auslösten. Diese systematische Benachteiligung der betrieblichen Riester-Förde-rung gegenüber privaten Riester-Renten ist mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz endlich beseitigt. Betriebliche Riester-Renten sind ab 2018 nicht mehr kranken- und pflegeversicherungspflichtig.

Erhöhung der staatlichen Zulagen

Zudem wird ab dem 01.01.2018 die Grundzulage von 154,00 € auf 175,00 € angehoben. Für Kinder, die nach dem 31.12.2017 geboren werden, beträgt die zusätzliche Kinderzulage 300,00 €.

Berechtigung für Kinderzulagen

Ab sofort ist klar: Kinderzulagen für eine Riester-Ren-te erhalten diejenigen Personen, denen gegenüber das Kindergeld festgesetzt wurde.

Vertrauensschutzregelung für alle

Die Rückforderung einer zu Unrecht erhaltenen Förderung durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ist nur noch zeitlich begrenzt möglich. Grundsätzlich hat die ZfA die Rechtmäßigkeit der Zulagenförderung bis zum Ende des zweiten Jahres festzustellen, das auf die Ermittlung der Zulage folgt.

Einkommensfreibetrag bei der Grundsicherung

Sind für die Altersversorgung monatlich lebenslange Rentenzahlungen vereinbart, so gibt es in Zukunft für die Altersversorgung Freibeträge, sollten später einmal Leistungen der Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen.

Der Freibetrag beträgt monatlich mindestens 100,00 € und höchstens 204,50 € (50 0/o des Regelbedarfs, Stufe I aus Harz IV Stand 2017).

Da, nach Abzug der 100,00 € Monatsrente, lediglich ein Anteil von 30 0/o der diesen Betrag übersteigenden monatlichen Alters-Zusatzrenten auf die Grundförderung angerechnet wird, bleiben derzeit Rentenleistungen aus privaten und betrieblichen Altersversorgungsverträgen von bis zu monatlich ca. 450,00 € unangetastet.

Betrieblich „riestern“ ist für alle Beteiligten von Vorteil

Was viele nicht wissen: Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Riester-Rente. Bisher haben Arbeitnehmer die Durchführung einer Riester-Förderung selten durchgesetzt, weil ihnen im Alter der Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen drohte.

Dieser Nachteil ist jetzt beseitigt. Daher müssen Arbeitgeber in Zukunft mit größerer Nachfrage rechnen. Betrieblich „riestern“ lohnt sich für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.

Weshalb Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Riester-Förderung profitieren:

  1. Riester-Renten, ob betrieblich oder privat, müssen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht zugelassen sein. Die Mindestanforderungen von Riester-Renten, die sogenannten Zertifizierungskriterien, sind streng und werden überwacht.
  2. Arbeitnehmer, die „riestern“, verschenken keine Sozialversicherungsbeiträge. Riester-Renten ersetzen nicht eingesparte Sozialversicherungsbeiträge, sondern erhöhen die Altersversorgung vollumfänglich. Wer „riestert“ muss nicht Angst davor haben, dass er im Bedarfsfall geringeres Krankengeld, geringeres Arbeitslosengeld, geringeres Elterngeld bzw. eine geringere gesetzliche Rente bei Erwerbsminderung sowie geringere gesetzliche Altersrenten erhält.
  3. Rentenleistungen von Pensionskassen und Direktversicherungen sind gleich sicher, jedoch wegen der meist niedrigeren Vertragskosten höher, als private Riester-Renten.
  4. Der ab 01.01.2018 gesetzlich vorgeschriebene Arbeitgeberzuschuss von 15 0/o des Beitrags zur betrieblichen Altersversorgung gilt nicht bei betrieblichen Riester-Renten.

Fazit

Von der Verbesserung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen staatlichen Förderung profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.

Riester-Renten sind behördlich zertifiziert und — soweit über den Arbeitgeber durchgeführt — häufig kostengünstig zu erhalten. Die relativ niedrigen Ausgaben für Riester-Renten können die meisten Arbeitnehmer finanziell gut verkraften. Durch die zuverlässige staatliche Förderung rentiert sich „riestern“. „Riestern“ geht nicht zulasten von Sozialversicherungsleistungen. Daher haben Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine Riester-Ren-te durchführen, keine gesetzlichen Zuschüsse zu leisten.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Stolpersteine bei der Vermittlung von BU-Policen und im Leistungsfall

von Dr. Christian Meisl

Der Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. 2015 stieg nach dem GdV die Zahl der Hauptversicherungen gegen Berufsunfähigkeit gegenüber dem Vorjahr um 5,4 0/o auf rund 4,06 Millionen Policen. Der laufende Jahresbeitrag legte sogar um 8,4 0/o auf rund 3,47 Milliarden € zu. Die versicherte Summe erhöhte sich gegenüber 2014 um 7,3 Prozent auf 598,4 Milliarden € (Quelle: GdV).

Nach einer Untersuchung des fünftgrößten deutschen Lebensversicherers sind psychische Störungen unverändert die Hauptursache, dass Menschen berufsunfähig werden. Dafür wurde eigens der Bestand von etwa 560.000 Policen ausgewertet. Konkret waren für 41,7 0/o der Leistungsfälle psychische Störungen verantwortlich. Für 17,4 0/o der Fälle war der Bewegungsapparat und für 13,6 % Krebserkrankungen der Grund, warum Versicherte ihre Ansprüche beim Risikoträger angemeldet haben. Offen bleiben muss, ob diese Auswertung auf alle Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen übertragbar ist. Gerade für den Leistungsfall aber lassen sich aufgrund der großen Anzahl der untersuchten Versicherungsverträge klare Tendenzen feststellen, die auch mit unserer täglichen Prozesspraxis in Einklang zu bringen sind.

Die praktische Arbeit als Fachanwalt für Versicherungsrecht zeigt, dass Leistungsablehnungen ihren Grund überwiegend

  • in der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben und / oder
  • ein vom Versicherer eingeholtes Gutachten im Leistungsfall die Gesundheitsbeeinträchtigungen des Versicherungsnehmers anders beurteilt, als der das Antragsformular ausfüllende Vermittler

Gerade aber der erstgenannte Fall ist für die Beziehung zwischen Kunden und Versicherungsvermittler der worst case, da sich hier der Versicherer auf Differenzen zwischen der Beantwortung der Antragsfragen und den tatsächlichen Verhältnissen beruft. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes ist im Rahmen der Gesundheitsfragen zwar nur noch von Bedeutung, wonach der Versicherer explizit in Textform gefragt hat. Allerdings sind diese Fragen mittlerweile sehr komplex geworden und betreffen in der Regel einen Fünf-Jahres-Zeitraum vor der Antragstellung.

Das Problem ist, dass gerade den gesetzlich versicherten Kunden die Unterlagen und Korrespondenz
mit der Krankenkasse nicht vorliegen. Das bedeutet, dass sich der Kunde oftmals nicht im Klaren über die abgerechneten Leistungen und erstellten Diagnosen ist. Daher ist es für den sorgfältigen Vermittler von erheblicher Bedeutung, die Patientenakte des Kunden einzuholen und Fehler im Akteninhalt korrigieren zulassen, auch wenn man an diesem Punkt auf Widerstand bei den Ärzten stoßen mag. Ein klärendes Gespräch kann hier hilfreich sein. Der Versicherer erhält im Leistungsfall auf jeden Fall die Patientenakte aufgrund der vom Versicherungsnehmer unterzeichneten    Schweigepflichtentbindungserklärung.
Man sollte sich daher schon bei Antragstellung einen Wissensvorsprung verschaffen und Unzutreffendes richtig stellen lassen.

Sehr kompliziert und aufwändig wird es, wenn der Kunde mit dem Leistungsfall vor der Tür steht. Hier gilt es, den Versicherer davon zu überzeugen, dass der Kunde seine vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung zuletzt ausgeübte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu weniger als 50 % ausüben kann und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Die Darstellung der für die Beurteilung durch den Versicherer maßgeblichen Situation des Kunden ist so schwierig und komplex, dass sich hier mittlerweile ein eigener Beratungsmarkt gebildet hat. Denn die Rechtsprechung verlangt die minutiöse Darstellung der zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit, idea-lerweise anhand eines Stundenplans mit detaillierter Erläuterung, welche Anforderungen die Tätigkeit sowohl an die geistige als auch körperliche Verfassung des Versicherungsnehmers stellt. Selbstverständlich gestaltet sich diese Darstellung bei einem handwerklichen Beruf anders als beispielsweise bei einem beratenden Ingenieur oder einem Dienstleister.

Der Grund liegt darin, dass es dem medizinischen Gutachter ohne diese ausführliche Erläuterung nicht möglich ist, festzustellen, welche (Teil-)Tätigkeiten der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen noch ausüben kann und welche nicht.

Zudem ist die gesundheitliche Situation des Kunden zu durchleuchten und festzustellen, wann exakt die Situation eingetreten ist, ab der es dem Kunden unmöglich wurde, seine Arbeitsleistung vollständig zu verrichten. Gerade bei den oben angesprochenen psychischen Erkrankungen ist dies äußerst komplex, da dieses Krankheitsbild oftmals mit einem schleichenden Prozess einhergeht, den zumeist der Versicherungsnehmer selbst nicht wahrhaben wollte. Schließlich sind noch die Auswirkungen der Erkrankung auf die berufliche Betätigung im Detail zu erläutern und gegebenenfalls bei Selbstständigen die vom Versicherer verlangte Möglichkeit der Umorganisation auszuschließen. Gerade bei mitarbeitenden Betriebsinhabern in kleinen Handwerksbetrieben, die durch die Tätigkeit des Inhabers ihre Prägung erfahren, ist diese Darstellung im Leistungsfall von höchster Schwierigkeit aber auch Wichtigkeit.

Im Rahmen der täglichen Praxis ist festzustellen, dass die mittlerweile sehr umfangreichen Antragsformulare der Versicherer zu allgemein gehalten sind, um die konkrete Situation des Kunden ausreichend darzustellen. Auf diese Weise können sich leicht Fehler bei der Antragstellung einschleichen. Der Trend geht dahin, dem Kunden zu empfehlen, bei der für ihn existenznotwendigen Antragstellung einen Spezialisten mit ins Boot zu holen, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist. Dieser Experte kann dann den Kunden auch im Nachprüfungsverfahren begleiten, welches der Versicherer zeitnah zu einer Leistungsanerkennung einleitet. Im Nachprüfungsverfahren gelten spezielle Beweislastverteilungen an die der Versicherer zu erinnern ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass überflüssige Fehler bei der Antragstellung und im Leistungsfall vermieden werden sollen. Der Leistungsfall ist derart komplex, dass dem Versicherungsnehmer zu empfehlen ist, bereits frühzeitig einen Spezialisten mit einzubeziehen.

Die Autoren

Versicherungsberater Michael Jander

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Michael Jander ist seit 2006 als Versicherungsberater selbständig. Zu seinen Auftraggebern gehören Unternehmer, Freiberufler und Privatpersonen.
Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Durchsetzung von Rentenanträgen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.


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Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl ist seit 2008 Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht. Er ist Partner der Kanzlei Dr. Groda & Partner mbB.

Er konzentriert sich auf die Durchsetzung von An- sprüchen gegenüber Versicherungsgesellschaften.


Rentenberater Ralf Liebl

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Ralf Liebl ist registrierter Rentenberater und Ge- schäftsführer der FINEON Unternehmensberatung für Versorgungseinrichtungen, Riskmanagement und Finanzberatung GmbH.

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Als behördlich registrierte Renten- und Versiche- rungsberater leisten sie auf den Gebieten des Be- triebsrentenrechts und des Versicherungsrechts Rechtsberatung.

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