Mitgliederinformation 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen, dass Sie und Ihre Familien gesund sind und sich die negativen Auswirkungen rund um das Coronavirus für Ihr Unternehmen in Grenzen halten.

Da sich aus den aktuellen Einschränkungen unter anderem auch versicherungsrechtliche Aspekte ergeben können, wollen wir Sie mit dieser Mitgliederinformation entsprechend unterstützen.

Im Anschluss finden Sie dazu wichtige Hinweise für Ihre Sach- und Ertragsausfallversicherungen im Falle einer Betriebsschließung. Bitte denken Sie vor allem daran, dass Sie eine vollständige und auch bereits teilweise Betriebsstilllegung auf jedem Fall bei Ihrem Versicherer melden müssen. Weiterhin stellen Sie bitte sicher, dass die vereinbarten Sicherheitsvorschriften auch im Zeitraum der Schließung beachtet werden. Ausführlich beschreiben wir die einzelnen Punkte im Anschluss.

Sofern Sie von den behördlich angeordneten Betriebsschließungen direkt betroffen sind und eine Betriebsschließungsversicherung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgeschlossen haben, beachten Sie bitte folgende Empfehlung:

Wir beurteilen die derzeitige – überwiegend – ablehnende Haltung der Versicherer sehr kritisch und sehen hier eine vollumfängliche Leistungspflicht gegeben. Beispielhaft kann hier aufgeführt werden, dass zum einen die Meldepflicht nach § 6 IfSG bereits zum 30.01.2020 um das neuartige Coronavirus (2019-nCoV) erweitert wurde. Zum anderen ist die Allgemeinverfügung der Betriebsschließungen als ein Verwaltungsakt zu sehen, der sich auch direkt an den einzelnen Betrieb richtet.

Aktuell gibt es sowohl Versicherer die vollumfänglich leisten als auch solche, die die Leistungen verweigern. Wir empfehlen Ihnen diese Ablehnungen und insbesondere auch nicht die für Bayern ausgehandelte „pauschale Entschädigung i.H.v. 15 % der Versicherungssumme“ anzunehmen. Wenden Sie sich in diesen Fällen gerne an die Servicestelle.

Sofern Sie allgemeine rechtliche Fragen, z.B. hinsichtlich des Arbeitsrechts und/ oder allgemeine steuerliche Fragen, z.B. hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten, haben, stehen Ihnen folgende Kooperationspartner gerne zur Verfügung:

Rechtsanwalt Bernd M. Hausel
Schwerpunkte

  • Arbeitsrecht
  • Verkehrs- und Schadensrecht
  • Vertragsrecht
  • Forderungsmanagement

Telefon: 09103 / 7938- 0
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Steuerberater Daniel Prantl
Schwerpunkte

  • Beantragung Soforthilfe
  • Beantragung Kurzarbeitergeld
  • Allgemeine Beratung

Telefon: 09122 / 9338- 90
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Mitgliederinformation 2020

SCHUTZMASSNAHMEN IM FALLE VON BETRIEBSSCHLIESSUNGEN

Wichtige Hinweise zu Ihren Sach- und Ertragsausfallversicherungen

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die in diesem Zusammenhang erlassenen Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Pandemie stellen eine außergewöhnliche Situation dar. Wir haben daher die nachstehenden Empfehlungen zusammengestellt, wenn Ihr Betrieb von einer teilweisen oder kompletten Schließung betroffen ist.

ANZEIGE ETWAIGER BETRIEBS- ODER WERKSSCHLIESSUNGEN (GANZ ODER TEILWEISE)

Aus versicherungsrechtlicher Sicht kann eine Gefahrerhöhung vorliegen, wenn der Betrieb oder Teile des Betriebes stillgelegt werden. Um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden, muss eine Gefahrerhöhung umgehend beim Versicherer angezeigt werden!

EINHALTUNG DER VEREINBARTEN SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften ist auch im Falle einer teilweisen oder vollständigen Betriebsschließung maßgebend für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes. Nachfolgend haben wir einige Empfehlungen für Sie zusammengefasst, welche in den Wirkungsbereich der Sicherheitsvorschriften fallen:

Allgemeine Empfehlungen:

  • Türen und alle sonstigen Öffnungen stets ordnungsgemäß verschlossen halten;
  • Nicht benutzte Räume bzgl. der wasserführenden Anlagen kontrollieren. Alternativ die wasserführenden Anlagen abstellen und entleeren.
  • Zur Nachtzeit eine ausreichende Ausleuchtung sicherstellen.
  • Sofern Fremdfirmen mit Instandsetzungsarbeiten beauftragt werden, dürfen diese nur unter Aufsicht und Beachtung der allgemeinen Sicherheitsvorschriften wie z. B. „Erlaubnisscheinverfahren für Heißarbeiten“ tätig werden.
  • Anlagerungen an Gebäuden oder Einfriedungen müssen vermieden werden: Zu Gebäuden Abstand ≥ 5 m und zur Einfriedung ≥ 10 m einhalten!
  • Ereignisbedingte Kontroll-Begehungen durchführen, z. B. nach Unwettern.

Kontroll-Rundgänge durchführen, z. B.:

  • Sind die Feuerschutzabschlüsse geschlossen?
  • Sind alle nicht benötigten elektrischen Anlagen ausgeschaltet?
  • Sind die Abfälle ordnungsgemäße beseitigt?
  • Sind die Stellen, an denen feuergefährliche Arbeiten vorgenommen wurden ordnungsgemäß gegen Brandgefahr gesichert?

SICHERHEITSTECHNISCHE ANLAGEN

  • Brandmelde- und Löschanlagen sowie Einbruchmeldeanlagen sind weiterhin uneingeschränkt funktionsfähig zu halten.
  • Sicherheitstechnische Anlagen, die im normalen Betrieb durch personelle Maßnahmen kompensiert werden (bspw. der Verzicht auf eine Brandfrüherkennung, da eine ständige Anwesenheit (24/7/365) von Mitarbeitern gegeben ist), sind durch ständige Begehungen (innen und außen) in Abständen ≤ 2 Stunden zu kompensieren.
  • Eventuell nicht durchführbare erforderliche Prüfungen, die sich aus behördlichen oder versicherungstechnischen Vorgaben ergeben, wie z.B. die Revision der elektrischen Licht- und Kraftanlagen, sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen.

VERFAHRENSTECHNISCHE ANLAGEN

Verfahrenstechnische Anlagen/Bereiche sind in Abständen ≤ 2 Stunden zu kontrollieren, wenn

  • sie nicht heruntergefahren werden können und
  • sie nicht durch eine Brandmelde- oder Löschanlage geschützt sind und
  • Prozessparameter (Strom, Temperatur, Druck, etc.) nicht überwacht werden.

Beispiele:

  • Kühlanlagen/-häuser: Aufrechterhaltung der Kühlkette.
  • Photovoltaik: Trennung ist lediglich am Wechselrichter möglich, somit liegt Spannung /Strom bis Wechselrichter an.
  • Blockheizkraftwerke/ Turbinen: Abschaltung nicht möglich wegen Grundversorgung bzw. externer/ öffentlicher Netzeinspeisung.
  • Kathodische Tauchlackierung / KTL-Anlagen: Umwälzpumpen müssen in Lackbecken laufen, da sich ansonsten Feststoffteile absetzen.

ALLGEMEINE SICHERHEITSVORSCHRIFTEN DER FEUERVERSICHERER

Die Einhaltung der „Allgemeinen Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer“ ist weiterhin zu gewährleisten. Folgende wichtige Punkte sind besonders zu beachten:

  • Feuerschutzabschlüsse sind nach Arbeitsende zu schließen.
  • Brennbare feste Stoffe, Flüssigkeiten und Gase, die für den Fortgang der Arbeit/ Produktion außerhalb von Sicherheitsbehältnissen (Gefahrstoffschränke, -räume) gelagert werden, sind für den Zeitraum der Betriebsschließung sicher zu verwahren.
  • Verpackungsmaterial / brennbares Material ist vor Betriebsschluss aus den Arbeits- und Produktionsbereichen zu entfernen und in verschließbaren Containern außerhalb der Gebäude oder in feuerbeständig abgetrennten Räumen zu sammeln.
  • Ölige, fettige oder mit brennbarer Flüssigkeit getränkte Lappen oder dergleichen dürfen nur in ausgewiesenen, dicht schließenden Behältnissen aufbewahrt werden.
    Die Behältnisse sind nach Arbeitsende zu entleeren und in adäquaten Sammelbehältern den Entsorgungsbereichen zuzuführen.

WIEDERINBETRIEBNAHME/ HOCHFAHREN DER ANLAGEN

In Abhängigkeit von der Prozesstechnik können besondere Maßnahmen bei der Wiederinbetriebnahme oder beim Hochfahren der Anlagen erforderlich sein. Grundsätzlich sind die für den Start-, Hoch- oder Anfahrprozess spezifischen Parameter sowie spezielle Arbeitsanweisungen bzw. Herstellervorgaben zu beachten.

Nachfolgend sind auszugsweise einige wichtige Maßnahmen aufgeführt:

  • Die Wirksamkeit der Sicherheits- und Schutzeinrichtungen sind vollumfänglich zu prüfen. Beispiel: Kommt es bei der Unterschreitung eines Füllstands zu einer ordnungsgemäßen Abschaltung durch die Füllstandsüberwachung?
  • Sind erforderliche Schmiermittel oder sonstige Betriebsstoffe in ausreichender Menge vorhanden?
  • Bei nicht technisch überwachten Anlagen ist eine intensive Inaugenscheinnahme/ Prüfung vor Wiederinbetriebnahme durchzuführen. Für die Abarbeitung sollte eine Checkliste vorgehalten werden. Beispiel: Wurden z. B. Rohrleitungen getrennt, so ist dies in einer Checkliste zu dokumentieren, so dass sichergestellt wird, dass der Rückbau erfolgt.
  • Visuelle Prüfungen der gesamten Anlagen. Beispiele: Sind Förderanlagen frei von Gegenständen? Sind die elektrischen Anlagen frei von Anlagerungen.

RECHTLICHER HINWEIS

Diese Hinweise dienen der allgemeinen Information unserer Mitglieder. Der rechtlich verbindliche Inhalt des Versicherungsschutzes ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils zugrunde liegenden Versicherungsvertrag.

BEI FRAGEN UND UNSICHERHEITEN SPRECHEN SIE UNS GERNE AN!

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BvU Servicebüro
Telefon: 09174 / 971 99 58
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